gesetze im internet stpo
Im Buch gefunden – Seite 204Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/, Zugriff: 01.10.2017. ... ://www.gesetze-im-internet.de/stpo/, Zugriff: 01.10.2017. Oktober 2017. August 2021 (BGBl. 3 Monate. Im Buch gefunden – Seite 479(DE) German Code of Criminal Procedure (StPO) (Federal Ministry of Justice, ... 2012 ... Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Mai 2020 Im Buch gefunden – Seite 296Strafprozessordnung (StPO), http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/index. html vom 04.12.2014. Zoll.de: »Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz« (o. I S. 872 Wie der Gesetzgeber auszog, das Strafverfahrensrecht zu modernisieren, dabei den Rechtsstaat touchierte und letztlich mit den Rechten der Beklagten kollidierte. Vorschriften für das Glücksspiel im Internet § 9a (Interne Sicherungsmaßnahmen der Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 12) Zentralstelle für Verdachtsmeldungen, Meldepflichten und Datenverwendung § 12 (Verbot der Informationsweitergabe) § 13 (Freistellung von der Verantwortlichkeit) Redaktionelle Querverweise zu § 158 StPO: Strafprozeßordnung (StPO) - dejure.org. I S. 3202, 3630; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 09.12.2019 BGBl. Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: Sehr gut, Université de Fribourg - Universität Freiburg (Schweiz), Sprache: Deutsch, Abstract: Während der juristischen Aufarbeitung des „Deutschen Herbst“ ... NpçÀ%pÜ ÷§`¼Óa!2D
4! Unternavigationspunkte. Im Buch gefunden – Seite xiiiHBG HGB HGO HK-StPO HmbGVBl HmbJVBl HmbVerfSchG ebenda Europäische ... Gutachten Gesetzblatt gemäß Gemeindefinanzreformgesetz Gesetze im Internet ... Menschenrechte. I, S. 1066) Der Stand der deutschsprachigen Dokumentation kann aktueller sein. I 59 2007) (siehe Anlage anbei) Artikel 4 § 1 Aufhebung von Besatzungsrecht (1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. Dies betrifft den Einsatz von sogenannten automatisierten Kennzeichenlesesystemen (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken, aber auch das im Kern seit Schaffung der Strafprozessordnung (StPO) unveränderte Recht der Postbeschlagnahme. Im Buch gefunden – Seite 114... (22.01.2013) Gesetze online StGB: Strafgesetzbuch: ://www.gesetze-im-internet.de/stgb- (17.01.2013) StPO: Strafprozessordnung,: ... eine Straftat nach § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Im Buch gefunden – Seite 83... http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/ifsg/gesamt.pdf [06.07.2008, ... http://www.gesetze-iminternet.de/bundesrecht/stpo/gesamt.pdf [05.07.2008, ... sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de - Seite 1 von 194 - Strafprozeßordnung (StPO) StPO Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 Vollzitat: "Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Im Buch gefunden – Seite 9Unter www.gesetze-im-internet.de gibt es die Übersetzungen zum Grundgesetz, BGB, ... you can find the translations of the Basic Law, BGB, StGB and StPO. vergleichen mit. Im Buch gefunden – Seite 96... https://www.gesetze-im-internet.de/englisch_stgb/englisch_stgb.html#p1204 ... 41German Code of Criminal Procedure (StPO), as amended by the notice of 7 ... (1) Dokumente, die nicht der Form entsprechen, in der die Akte geführt wird (Ausgangsdokumente), sind in die entsprechende Form zu übertragen. Ist nen Katalog bekannt. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) Internationale Zusammenarbeit. Auf die Strafverfolgungsbehörden dürfte dadurch viel Arbeit zukommen. I S. 1074, 1319), die zu-letzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. StPO 2021, Strafprozessordnung mit Nebengesetzen, 12. Strafprozeßordnung (StPO) § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls (1) Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. Zwar ist sie im Gegensatz zu 3Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet Gesetze im Internet Rechtsprechung im Internet eine Straftat nach § 142 Abs. Vergleichen Sie dazu bitte http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/BJNR006290950.html. § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes § 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit § 25 Ablehnungszeitpunkt § 26 Ablehnungsverfahren § 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags Im Buch gefunden – Seite 204... der die im gleichen Gesetz geforderte Anwendung der StPO ohne jede Einschränkung ... 27 https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html. Im Buch gefunden – Seite 60... de la Judicatura Alemana (Deutsches Richtergesetz – DRiG)30 y por la Ley del ... en alemán e inglés en http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/index.html ... Gesetze-XXL.de: Mit wenigen Klicks zu den wichtigsten Normen Deutschlands. Europa und internationale Zusammenarbeit. und neue Fassung (n.F.) Im Buch gefunden – Seite 259In those cases, their respective codes apply (Bundespolizeigesetz,13 ... https://www.gesetze-im-Internet.de/bkag_1997/ BJNR165010997.html. Deutsches und europäisches Recht, unter anderem BGB, StGB, GG, HGB, VOB/B, DSGVO, uvm. Im Buch gefunden – Seite 342Dölling, Dieter /Duttge, Gunnar / Rössner, Dieter (Hrsg.) Gesamtes Strafrecht, StGB, StPO, Nebengesetze, 2. Aufl. Baden-Baden 2008 (zit. I S. 3096) geändert worden ist, abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/BJNR006290950.html; englische Übersetzung, Stand: Die Übersetzung Im Buch gefunden – Seite 373BMJV (2017): Strafprozeßordnung (StPO). § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit. https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/_153.html (aufgerufen ... Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken. eine Nötigung (§ 240 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches) oder eine Bedrohung (§ 241 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches). Im Buch gefunden – Seite xxxiiiStPO . str. ... Strafgesetzbuch Strafprozessordnung streitig Gesetz über den Datenschutz bei ... I, S. 179]) Teledienstegesetz vom 22.07.1997 (BGBl. § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes, § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen, § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen, § 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern, § 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes, § 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen, § 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres, § 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter, § 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung, § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände, § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen, § 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof, § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht, § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts, § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit, § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit, § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts, § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes, § 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung, § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit, § 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags, § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag, § 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters, § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen, § 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen, § 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen, § 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung, § 32c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung, § 32e Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken, § 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung, § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung, § 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs, § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen, § 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss, § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft, § 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen, § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung, § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag, § 48a Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot, § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung, § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten, § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger, § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen, § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes, § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes, § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton, § 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung, § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren, § 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter, § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen, § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung, § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz, § 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes, § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung, § 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige, § 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens, § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen, § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen, § 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen, § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung, § 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren, § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens, § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe, § 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten, § 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts, § 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung, § 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren, § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche, § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung, § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen, § 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung, § 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung, § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken, § 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot, § 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten, § 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen, § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen, § 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte, § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c, § 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum, § 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum, § 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten, § 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten, § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen, § 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten, § 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten, § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit, § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts, § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis, § 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände, § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien, § 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers, § 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers, § 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuches, § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten, § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung, § 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen, § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung, § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes, § 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes, § 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes, § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes, § 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände, § 111q Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen, § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe, § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten, § 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung, § 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten, § 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt, § 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt, § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter, § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts, § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls, § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung, § 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen, § 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung, § 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften, § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft, § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde, § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate, § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, § 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr, § 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen, § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls, § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen, § 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme, § 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren, § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme, § 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung, § 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags, § 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung, § 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen, § 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen, § 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter, § 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots, § 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote, § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers, § 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, § 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung, § 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers, § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar, § 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers, § 141a Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers, § 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren, § 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers, § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers, § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten, § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger, § 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen, § 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz, § 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten, § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit, § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen, § 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe, § 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten, § 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen, § 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue, § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung, § 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung, § 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage, § 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung, § 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen, § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung, § 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs, § 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter, § 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod, § 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern, § 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten, § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft, § 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft, § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren, § 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung, § 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung, § 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen, § 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen, § 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug, § 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen, § 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft, § 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen, § 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen, § 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen, § 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen, § 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins, § 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten, § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes, § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen, § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung, § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren, § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung, § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller, § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens, § 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen, § 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten, § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen, § 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis, § 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung, § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten, § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss, § 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss, § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten, § 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung, § 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel, § 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses, § 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten, § 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen, § 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen, § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts, § 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter, § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin, § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter, § 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung, § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger, § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten, § 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten, § 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung, § 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger, § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten, § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen, § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten, § 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten, § 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten, § 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten, § 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden, § 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden, § 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen, § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen, § 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel, § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung, § 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung, § 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen, § 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen, § 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen, § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren, § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung, § 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen, § 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung, § 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung, § 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen, § 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung, § 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen, § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung, § 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen, § 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten, § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten, § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes, § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, § 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen, § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage, § 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen, § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung, § 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft, § 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots, § 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung, § 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung, § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls, § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils, § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl, § 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige, § 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter, § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter, § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug, § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels, § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme, § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen, § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss, § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners, § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen, § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag, § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft, § 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht, § 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung, § 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung, § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung, § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters, § 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung, § 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen, § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten, § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten, § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag, § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung, § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht, § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss, § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen, § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung, § 355 Verweisung an das zuständige Gericht, § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung, § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte, § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung, § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten, § 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten, § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten, § 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren, § 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens, § 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag, § 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, § 370 Entscheidung über die Begründetheit, § 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung, § 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung, § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte, § 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten, § 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung, § 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers, § 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe, § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung, § 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten, § 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld, § 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht, § 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen, § 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts, § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung, § 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten, § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger, § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss, § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe, § 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung, § 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss, § 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen, § 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers, § 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger, § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers, § 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren, § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung, § 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens, § 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten, § 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren, § 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens, § 406l Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten, § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag, § 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens, § 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe, § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft, § 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung, § 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung, § 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten, § 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß, § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren, § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung, § 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren, § 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren, § 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten, § 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten, § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren, § 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren, § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen, § 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung, § 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung, § 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung, § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung, § 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes, § 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung, § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit, § 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation, § 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung, § 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes, § 457 Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl, § 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung, § 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes, § 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen, § 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe, § 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe, § 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe, § 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe, § 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses, § 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung, § 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen, § 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus, § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde, § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts, § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, § 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen, § 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung, § 463e Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung, § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde, § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen, § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten, § 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen, § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten, § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner, § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung, § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme, § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige, § 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags, § 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers, § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren, § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung, § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung, § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme, § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen, § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen, § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken, § 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen, § 480 Entscheidung über die Datenübermittlung, § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke, § 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei, § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens, § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung, § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung, § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft, § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen, § 489 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten, § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme, § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister, § 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen, § 494 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung, § 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte, § 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten, § 499 Löschung elektronischer Aktenkopien, Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV.
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