Fernsehbeiträge) [Die Namen der Atomlobbyisten sind alphabetisch geordnet. Seit dem 1. Sobald ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird, müssten demnach Stellungnahmen, Gutachten und anderer externer Sachverstand , der für das Gesetz herangezogen wurde, offengelegt werden. Die Arzneimittel-Importquote stand schon kurz vor dem Aus. Die Änderung eines solchen zum Vorteil eines Einzelnen (oder einer Firma) ist daher durchaus strafwürdig. Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. ist. Im Buch gefundenGabriel, Umweltministerin Barbara Hendricks und Kanzleramtschef Peter Altmaier. Ebenso der Lobbyist Matthias Wissmann und die Vertreter von Audi und Opel. Kein reiner Zufall, legt eine Analyse von Lobbycontrol nahe. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die schon im Frühjahr um mehr Informationen zu der Einflussnahme auf das Arzneimittel-Gesetz bei der Bundesregierung bat und nur unbefriedigende Antworten erhielt. Kultursponsoring und die (beendete Finanzierung einer Stiftungsprofessur gehören wohl zu den vornehmsten Aufgaben eines Familienunternehmens. Für mich sind diese Leute Verbrecher in Nadelstreifen. Aktuell findet sich im Rahmenvertrag wie ausgeführt keine Importquote mehr. Wir veröffentlichen die interne Ministeriumsakte zu dem Vorgang. Einfluss auf Gesetzentwurf: Wie Peter Altmaier sich für e... zwischen 100 und 300 Euro: 15 Euro billiger. Diese sogenannte „. Diese wird schon seit Jahren von vielen Seiten kritisiert, da sie die Arzneimittelsicherheit gefährde und fragwürdigem Medikamentenhandel Vorschub leiste. Eigentlich sollte das System durch den Wegfall der umstrittenen Regelung sehr viel einfacher werden. Ein Beirat des Wirtschaftsministeriums will die Presse disziplinieren, damit Börsengänge deutscher Startups wieder erfolgreicher werden. Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. Wenn Apotheken künftig deutlich weniger importierte Arzneimittel an die Patientinnen und Patienten verkaufen müssten, hätte dies negative Folgen für das Geschäft von Kohlpharma. Die Reihenfolge spiegelt nicht die Einflussnahme der Personen wider.] Die Art von Lobbyismus gehört meines Erachtens bestraft. Januar 2019, als ein Lobbyist Schlimmeres verhindern will und dem Bundeswirtschaftsminister eine Mail schickt. Erstmals liegen die Schreiben jetzt vor. Schon vor einigen Jahren sponserte Kohlpharma zahlreiche Veranstaltungen der saarländischen Staatskanzlei und der saarländischen Landesvertretung in Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich offenbar dem Lobbydruck eines Pharmakonzerns aus seinem Wahlkreis gebeugt, wie SZ, WDR und NDR letzte Woche berichteten. Wirtschaftslobby gegen CDU: High Noon im Ministerium. Im Buch gefunden – Seite 169Kulissen wirkende Studiengesellschaft für Funk- und Fernsehwerbung e.V. « , die als kollektiver Lobbyist und ... Ein Kompromiß auf parteipolitischer Ebene zwischen dem rheinland - pfälzischen Ministerpräsidenten Peter Altmeier ( CDU ) ... 6 Abs. Und ein klarer Beleg dafür, wie notwendig mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess ist. Ich musd ja nicht diese Pappnasen wählen. Aber was mich am allermeisten erschreckt, ist die Tatsache, dass es niemanden zu interessieren scheint!! Im Buch gefunden – Seite 70... ihre Ideen zum Grassroot Lobbying zum Teil der Kritik illegitimen Vorgehens aus (vgl. ... Frank-Walter Steinmeier, Peter Altmaier und Sigmar Gabriel, ... Datenschutz: Wir verarbeiten Ihre Daten auf der Grundlage der EU-Datenschutzgrundverordnung (Art. Zu Ihren anderen Punkten: Ich will überhaupt nicht abstreiten, dass auch andere Akteure Lobbyarbeit im Gesundheitsbereich leisten. Eine Importquote war im bis zum 1. Man weiß es nicht. Seinerzeit war es Absicht des BMG einen generellen Preisabstand von 15 % als Ersatz der damals gültigen Staffelung bis 100 € 15 Prozent und ab 100 € 15 € einzuführen. Wichtig und entsetzlich ist hier zu sehen, wer eigentlich die Gesetze macht!! Altmaier hat sich durchgesetzt. Im Buch gefunden – Seite 33Deutschland Koch und Kellner FABRIZIO BENSCH / REUTERS mann als Lobbyist dient ? ... auf die Unter vier Augen ging es auch nicht kon- Kollege Peter Altmaier aus dem InnenKollege Peter Altmaier aus dem Innen- Kraft der Argumente zu ... Altmaier, Peter? Einfach nur erbärmlich. Ich hoffe Sie haben Verständnis, dass wir als mittelständisches Unternehmen auch gegen den Goliath VfA unsere Interessen erklären und nötigenfalls verteidigen. wie wir gerade am "Fall Scheuer" sehen, ist die symbiotische Nähe zu den Lobbyisten doch ein großes Problem und genau diese Art der nicht dokumentierten "Geheimtreffen" sind es, die den Verdacht nähren, das dort Dinge besprochen und geregelt werden, die am Interesse der Bevölkerung vorbei und in die eigene Tasche/Interessenlage gehen!Herr Altmaier hat es durch seine intransparente Handlungsweise selbst verschuldet in diese Situation gekommen zu sein. Im Buch gefundenThilo Sarrazin spannt einen Bogen von den Aussagen des Korans zur mentalen Prägung der Muslime, von da weiter zu Eigenarten und Problemen muslimischer Staaten und Gesellschaften und schließlich zu den Einstellungen und Verhaltensweisen ... Am Tag darauf geht bei Altmaier das erwähnte Lobbyschreiben von Kohlpharma ein. In einer Mail vom 29. Von daher ist es natürlich nicht so, dass sich im vorliegenden Fall ein Politiker "für *die* Unternehmen dieses Landes" eingesetzt hat. Da es hier wohl keine Aufsicht gibt, die das und natürlich auch die Zeit, die man hat, ausgleicht, ist es ungerecht. . Nicht mal unter Rot-Grün war hier Bewegung erkennbar. In einer Vorlage für Altmaier vom 10. Es werden die gefördert, die sich die Taschen voll machen und die Allgemeinheit zahlt das mit Beiträgen oder Steuergelder. Juli gibt es diese Quote nicht mehr. Laut "Spiegel" haben zwei ehemalige CDU-Politiker, die jetzt als Lobbyisten der Automobilindustrie arbeiten, dem Kanzleramt exakt erklärt, wie Deutschland in Brüssel verhandeln soll. Deswegen dürfte und müsste Ihnen klar sein, wer vor allem gegen Importarzneimittel lobbyiert und das dabei über die letzten 44 Jahre fast jedes Argument recht war. Die Bundesregierung nahm dies zum Anlass, um die Quote zu streichen und formulierte eine entsprechende Passage in einem Gesetzesentwurf. Michael Gaeding am 18.10.2019 um 19:01 Uhr. Lediglich bei bestimmten Arzneimitteln gelten Ausnahmen. Lobbyismus und Klima. Richtig bleibt aber, dass sich in § 129 SGB V an keiner Stelle der Begriff Importquote findet. Diese beträgt zwei Prozent. Peter Altmaier: Lobbyismus schützt nicht vor Abschwung (nd aktuell) Auf der Pressekonferenz vom 12. 1. Januar heißt es: „Nunmehr hat BM Spahn die Position verschärft und spricht sich nun für eine vollständige Abschaffung der Förderklausel aus.“ In diesem Fall, so heißt es weiter, müssten sich Arzneimittelimporteure „auf neue, weniger attraktive Rahmenbedingungen“ einstellen. "Immer mehr Menschen - im globalen Norden und zunehmend auch im globalen Süden - machen sich eine imperiale Lebensweise zu eigen. Ich halte es sogar für gerecht, im Sinne der Abschreckung, dass schon alleine der Versuch zu einer Gefängnisstrafe führt. Doch sein Vorhaben stößt auf Kritik. Anders als bei einem direkt gewonnenen Abgeordnetenmandat dient ein Regierungsamt jedoch nicht dazu, etwas Gutes für den eigenen Wahlkreis zu erreichen. Aber ich denke Herr Spahn hat sich bei Abschaffung des importgesetz mehr Gedanken gemacht, als diese Kohl-Firma, die nur gesehen hat, dass ihr bald Millionen flöten gehen. Life - VW präsentiert Jugendauto auf IAA, ntv sendet Wirtschafts-Talk zur Bundestagswahl, Studie: Deutsche Bank verdient kräftig in Steueroasen, Källenius spricht zur Zukunft der E-Mobilität, Ein virtueller Stein für drei Millionen Dollar, Wann welcher Autobauer auf elektrisch schaltet. Diese orientiert sich an einem Rahmenvertrag zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und dem Apothekerverband. „Wenn Abgeordnete wie Lobbyisten auftreten, ist das fragwürdig“ Wie Philipp Amthor werben ständig Parlamentarier bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier um Gunst und Geld für Firmen. Demnach drängten im Frühjahr 2015 sowohl der Cheflobbyist des Autobauers Daimler als auch der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) am gleichen Tag darauf, den EU-Entwurf eines strengen Abgastests unbedingt zu entschärfen. Philipp Amthor war spätestens ab Mai 2019 für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence tätig, für das er Lobbyarbeit u. a. bei Bundeswirtschaftsminister Auf jeden Fall muss die Angelegenheit im Auge behalten und notfalls rückgängig gemacht werden. Wir setzen uns ein für Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. Im Buch gefunden – Seite 98Koalition von der FDP nach rechtsaußen in die cst abgewanderte Rüstungslobbyist Siegfried Zoglmann - und auch der spätere ... In der Region hatte die rheinland - pfälzische CDU - Regierung unter Peter Altmeier nach dem Abbau von ... Zusätzlich wird durch diese Art der "Politik" eine "eine Hand wäscht die Andere"-Mentalität dargestellt, die Misstrauen in der Bevölkerung wachsen lässt. 5. 4. Peter Altmaier ist als Lobbyist der chinesischen Modulhersteller sehr erfolgreich: Denn nun versucht jeder Installateur oder EPC, die bereits verkauften, größeren Dachanlagen noch vor dem Stichtag ans Netz zu bringen. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge sei Amthors Werbebrief für das in New York ansässige Unternehmen Augustus Intelligence auf Mitarbeiterebene besprochen worden, so Altmaier. Darunter findet sich eine handschriftliche Ergänzung: „Leitungsvorbehalt“. Käufliche Forschung ist schlecht fürs Klima! Wie ausgeführt findet sich dieser Begriff nicht im Gesetz. In diesem Handbuch wird erstmals wieder eine Gesamtschau der deutschen Außenpolitik vorgelegt. Da haben "Ausländer" sehr schlechte bis keine Karten. März 2021 von Team 2 Kommentare. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich offenbar dem Lobbydruck eines Pharmakonzerns aus seinem Wahlkreis gebeugt, wie SZ, WDR und NDR letzte Woche berichteten. Aber auch dies haben die Lobbyverbände bisher verhindert. Belegt ist außerdem, dass Kohlpharma einen Vorschlag für eine Neuregelung der Importquote einreichte, der am Ende wortgleich im Gesetz übernommen wurde. Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil. Altmaier als Lobbyist für Kohlpharma.Eine Begrenzung der Arzneimittelimporte wurde verhindert.Da genügten also ein paar E-Mails und schon lacht Unternehmenschef Kohl. Und Altmeier lässt sich von diesen Lobbyisten „vorschreiben“ wie Gesetze auszusehen haben. Spahn will unter anderem einen umstrittenen Importzwang für Medikamente deutlich einschränken. Examines the history of relations between the governments, institutions, and peoples of West Germany and Israel. Als Bundeswirtschaftsminister hat man viele Termine, das ist klar. In einer Mail des Gesundheitsministeriums an das Wirtschaftsressort vom 21. Altmaier will Lobbyverband retten Der DIHK ist in seiner Existenz bedroht. 2. Hier finden Sie alle vergangenen Legislaturperioden und Wahlen. Stv. Doch der war über das Problem mit den Straßentests bereits informiert. Die Linksfraktion wollte in Erfahrung bringen, welche früheren Kabinettsmitglieder im Rahmen einer Lobbytätigkeit Kontakt zur Bundesregierung aufgenommen haben – und die Liste ist lang: Mehr als 300 Lobb Das widerspricht allen anerkannten Defintionen von mittelständischen Unternehmen (z.B. Er wisse gar nicht, ob er überhaupt „Gewichtiges zu sagen“ habe. unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider. Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt. Im Buch gefundenIhr Lobbyist hat die Passage lanciert. ... So vertraten die deutschen Minister Philipp Rösler und Peter Altmaier 2013 die Meinung, Deutschland müsse die ... Die Fachleute in seinem Haus empfehlen zwar, den Plänen von Spahn zuzustimmen und die Importregelung deutlich einzuschränken. Beide Lobbyisten gehören wie Merkel und Altmaier der CDU an und arbeiteten früher in der Bundesregierung: Klaeden als Merkels Staatsminister im Kanzleramt, Wissmann unter Bundeskanzler Helmut Kohl als Forschungs- und Verkehrsminister. Der Chef des Kanzleramts war damals: Peter Altmaier. Hofbauer Matthias am 13.10.2019 um 20:04 Uhr. Mai 2012 um 02:30 Uhr Der erste Auftritt des neuen Umweltministers : Altmaier will Umwelt-Lobbyist sein Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschiedet Norbert Röttgen kühl. Wählen ist gerade dann wichtig. Er hat 6.000 Bücher, 600 allein über Bismarck. Weitere Informationen zum Datenschutz und den Datenschutzbeauftragten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Hier bitte ich Sie um Korrektheit. Und dann auch ihre Preise entsprechend festsetzen können. Meiner Meinung nach sollten deutsche Apotheken ihre - in Deutschland zugelassenen - Medikamente einkaufen können, wo sie wollen. VDA-Präsident Matthias Wissmann habe Kanzleramtschef Peter Altmaier bearbeitet. Der Nutzen unbegründeter Verdächtigungen ist mir dagegen ein Rätsel. Im Buch gefundenBut hissuccessor, Peter Altmaier, was forcedto admit that consumers are paying enough to“eat everything onthe ice cream menu.” The average German household ... Die Quote hat die Selbstverwaltung in einem Rahmenvertrag geregelt. Hauptprofiteur ist ausgerechnet ein großer Arzneimittelimporteur aus Altmaiers Wahlkreis. „Wenn Abgeordnete wie Lobbyisten auftreten, ist das fragwürdig“ Wie Philipp Amthor werben ständig Parlamentarier bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier um Gunst und Geld für Firmen. Den Wahlkampf leitet aber Peter Altmaier. Im Juni wurde der Gesetzentwurf beschlossen. Da braucht man keine staatlich verordnete Importregelung. Lesen ist für ihn Inspiration, manchmal auch Flucht. Richtig losgehen soll es mit dem Wahlkampf erst im August, so ist von Angela Merkel in diesen Wochen zu hören. Vielleicht winkt die Aussicht auf einen guten Job in der Pharma-Import- Branche für Herrn Altmaier nach seiner politischen Karriere. EINFÜHRUNG Anfang März 2021: Die Bundesregierung be-schließt ihren Entwurf für ein Lieferkettengesetz, auf den sich die Bundesminister Hubertus Heil, Peter Altmaier und Gerd Müller bereits im Feb- ruar geeinigt hatten. Vorschlag der Importeure Das ist doch keine Arbeit. Darin ist auch eine weitergehende und für die Importeure ungünstigere Regelung zu den Preisabständen enthalten. Das hilft, solche Prozesse nachzuvollziehen und – im Nachhinein – kritisieren zu können. Darin ist von „einem angemessenen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten“ die Rede. Vermutlich nicht. Hoffentlich werden die Korrumpierten bald angemessen zur Rechenschaft gezogen. Im Buch gefunden616 Schreiben der Bundestagsabgeordneten vom 7.10.2016 zum Entwurf des Klimaschutzplans 2050 an den Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier. Das war und ist nur vernünftig. 2 SGB V verankert. Diese ökonomische Machtbasis ist für seine Kontaktpflege sicherlich hilfreich. September 2021 02:33 Uhr Frankfurt | 01:33 Uhr London | 20:33 Uhr New York | 09:33 Uhr Tokio. :). Apotheken müssen seit vielen Jahren einen Teil ihrer Arzneimittel aus dem Ausland beziehen. Daher die Bestrafung. Dem Zusammenhalt in der Groko wird jede politische Aktivität untergeordnet. Als unter Kanzlerin Merkel am 28. Andere Äußerungen stammen von Gegnern, die entweder von der Industrie oder den Apothekern finanziert werden. Im Buch gefunden – Seite iDr. Holger Hirsch, Prof. Dr. Werner Pascha, Prof. Dr.-Ing. J. Alexander Schmidt, Prof. Dr. Gertrud Schmitz, Prof. Dr. Jörg Schönharting, Prof. Dr.-Ing. Dieter Schramm, Prof. Dr. Markus Taube, Prof. Dr. Andreas Wömpener und Prof. Dr.-Ing. Im Buch gefundenAuf dem originellen Weg der Grounded Theory nähert sich Anja Adler der jüngsten deutschen Politikgeschichte, um sich mit dem ambitionierten Vorschlag zur Entwicklung eines neuen Betriebssystems für die Politik auseinanderzusetzen. Sorry, aber dass der Lobbyist das Gesetz diktiert im Sinne einer einzelnen Firma (aus Altmaiers Wahlkreis) geht nicht klar.In dem Moment wo Altmaier so kontaktiert wird sollte er es öffenltich machen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier liest mit Leidenschaft. Aufstand der Lobbyisten 1. Ein Anruf und Gespräch bei Altmaier reichten aus, um den Passus wieder zu streichen. Profitieren würden davon die Pharmakonzerne. Das Unternehmen verdient sein Geld damit, im Ausland günstige Medikamente zu kaufen, neu zu verpacken und an deutsche Apotheken zu verkaufen. Dann hätte nur das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot gegolten. Christina Deckwirth. Apotheken müssen seit vielen Jahren einen Teil ihrer Arzneimittel aus dem Ausland beziehen. Am Ende stimmten Bundesrat und Bundestag einem Gesetzespaket zu Arzneimittelsicherheit zu, das die Importquote weiterhin zulässt. Er geht weit hinter den Gesetzentwurf des BMG [Gesundheitsministerium] zurück und hinter die Position der Bundesländer.“, Apotheken müssen Arzneimittel aus dem Ausland verkaufen, wenn diese entsprechend billiger sind - und zwar nach folgenden Abstufungen: Bei Arzneimitteln. 25. Wenn der CDU-Ortsverband Merzig zu seinem traditionellen Neujahrsempfang einlädt, findet dieser auch schon mal in der Firmenzentrale von Kohlpharma statt. Deswegen hat er dem Minister aufgeschrieben, wie das Gesetz nach seinen Vorstellungen geändert werden sollte. Erstmals liegen die Schreiben jetzt vor. Altmaier, Peter? Dieser ganze korrumpierte Sumpf ist zutiefst verabscheuungswürdig. 2. Außerdem die Bundesminister Peter Altmaier, Jens Spahn, Andreas Scheuer und Julia Klöckner (alle CDU/CSU) sowie der Baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Bundestagsabgeordneten Gero Hocker (FDP) und Jan-Marco Luczak (CDU). Sabr übersetzung Arabisch, Nahrungsergänzungsmittel Steuerlich Absetzbar, Bafa-förderung Photovoltaik, Katalog Bestellen Mode, Wo Leben Die Meisten Hunde Auf Der Welt, Optische Eigenschaften Menschen, Vorfahrtsregeln Kreuzung, 25€ Paysafecard Kostenlos, China-restaurant Pavillon Gera Speisekarte, " />
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peter altmaier lobbyist

Unternehmensgründer Edwin Kohl und Kohlpharma umgarnen Politikerinnen und Politiker schon seit vielen Jahren auf unterschiedliche Weise. Im Jahr 1978 erwarb Altmaier in Saarlouis auf dem Gymnasium am Stadtgarten die allgemeine Hochschulreife. Besorgniserregend finde ich allerdings, dass der Brief eines Lobbyisten und einige Telefonate ausreichen, um eine Gesetzesänderung herbeizuführen - und zwar in genau der Form, wie von dem Lobbyisten angeregt. Barbara Ruthardt-Horneber am 13.10.2019 um 17:52 Uhr. Importarzneimittel bieten die einzige preisliche Alternative zu patentgeschützten Arzneimitteln. Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten. Es ist doch jetzt mal in erster Linie völlig irrelevant, ob es gut ist, diese Importklausel abzuschaffen oder beizubehalten. Der Rest sollte dem freien Markt überlassen bleiben. vielen Dank für Ihren Kommentar. Bezogen auf die Teilmärkte (Generika und Importarzneimittel) wo wirkstoffidentische Arzneimittel miteinander in Wettbewerb stehen, sind Konkretisierungen geregelt. Im Buch gefunden – Seite 587lobbyregister-im-bundestag-lobbyisten-wollen-raus-aus-der-korruptionsecke/ ... de/themen/agenda/blog-zur-tagesspiegel-konferenzagenda-2015-peter-altmaier- ... Entfernt. Leider ist hier nicht ersichtlich, ob Herr Altmaier völlig selbstlos handelte, doch kann ich mir nicht vorstellen, dass die Gegenleistung nur ein "lauwarmer Händedruck" ist. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Das Ministerium schrieb selbst, dass es bei der Streichung der Quote einen „Leitungsvorbehalt“ gebe und notierte in internen Unterlagen, dass der Grund für den Stopp durch die Hausleitung „Kohlpharma“ sei. Tatsächlich ist in § 12 SGB V ein allgemeines Wirtschaftlichkeitsgebot für die Leistungserbringer im Gesundheitswesen geregelt. Sie wünschen sich mehr Transparenz in der Politik und möchten weitere abgeordnetenwatch-Recherchen ermöglichen? Der von Ihnen zitierte Entwurf mit einer Streichung der Preisabstandregel wurde später durch Apotheke adhoc veröffentlicht und war offensichtlich nicht autorisiert. Die Ausnahme von der Regel waren schon immer die gern Gesehenen, mit denen man gut konnte, will heißen sie machten keinerlei Probleme, weil immer hilfreich. Edwin Kohl zählt zu den reichsten Deutschen, sein Unternehmen zu den größten Familienunternehmen in Deutschland. You must have JavaScript enabled to use this form. Im Buch gefunden – Seite 291... 229 ; lobbyists for , Auschwitz concentration camp case , 29 112 , 113 Allied ' occupation , 119 ; Allied High Backhaus , Hugo , 236 Commission ... 76 , ” 165 Bamm , Peter , 260 , 262 Altmeier , Peter , 103 , 104 Banholzer , Capt . Gesetze gelten nun mal für alle, nicht nur für ein paar Einzelpersonen. Es ist der Morgen des 11. 3. Kaufen den Rumänen und Bulgaren Medikamente zu günstigen Preisen weg, dann kommt wird umetikettiert und teuer wieder verkauft. Siehe Scheuer!!! bei Bezugsarzneimitteln mit einem Abgabepreis von über 300 Euro: mindestens 5 Prozent niedriger; in dem Rahmenvertrag nach Absatz 2 können Regelungen vereinbart werden, die zusätzliche Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen…. Darin legt der Interessenvertreter dem Minister dar, wie die Gesetzesänderung nach seinen Vorstellungen aussehen müsste, damit sie „überhaupt Sinn macht“. Ein klarer Fall von demokratieschädlichem Lobbyismus, der das Vertrauen in die Politik schwächt. „Gerne würde ich darüber kurz mit Ihnen telefonieren.“. Für mich ist diese Art Lobbyismus eine legalisierte Form von Korruption. So wie im Januar 2017, als sich auch Altmaier, damals noch Chef des Bundeskanzleramtes, angesagt hatte. Was den Lobbyisten von Kohlpharma in Alarmbereitschaft versetzt, ist eine geplante Gesetzesänderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), ausgelöst durch, . Das Rechercheteam von SZ, WDR und NDR gelangte über das Informationsfreiheitsgesetz an interne Unterlagen und E-Mail-Wechsel aus dem Wirtschaftsministerium, die diesen Fall von unverblümtem Lobbyismus deutlich belegen. Nikolaus Blome stellt die richtigen Fragen, und seine höchst unterhaltsamen Antworten ergeben ein erfrischendes wie tiefgründiges Bild von Angela Merkel als Frau und Politikerin. Es ist eben nicht so, dass sich hier ein Minister auf einer Auslandsreise für deutsche Unternehmen stark gemacht hat, wovon alle profitieren. Dass sich der Wirtschaftsminister inzwischen persönlich eingeschaltet hat und die Differenzen sogar auf höchster Ebene mit seinem Kollegen Spahn ausräumen will, kommt nicht von ungefähr. Am gleichen Tag hatte sich auch der Cheflobbyist der deutschen Autoindustrie und Ex-Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann an Altmaier ("lieber Peter") gewendet, um für mildere Abgastests zu werben. Friedrich Löhr am 18.10.2019 um 15:12 Uhr. He is the son of a coal miner and a nurse. Dann kann es in meinetwegen in der Branche oder zusammen mit Spahns Ministerium diskutiert werden. Christina Deckwirth. wessen interessen setzen sich durch? Der einschlägige Absatz lautet: Wichtig ist nur, dass das Medikament der Spezifikation entspricht und in Deutschland zugelassen ist. Beide Lobbyisten gehören wie Merkel und Altmaier der CDU an und arbeiteten früher … Apotheken sollen einkaufen dürfen, wo sie wollen. Sie betrug bis zum 30. Versetzen Sie sich kurz in die Position von Altmaiers Gegenkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl: Sie werden dem großen Unternehmen und Arbeitgeber in ihrem Wahlkreis sicher nichts schlechtes wünschen. Förderquote Allerdings kann ich Ihre Aussage, dass einige meiner Aussagen falsch sind, nicht nachvollziehen. Im Gegenteil: Sie lobbyieren für den materiellen Vorteil ihres meist aus der Wirtschaft kommenden Auftraggebers und haben oft viel Geld zur Verfügung. Im Juni beschließen Bundesrat und Bundestag die neue Importregelung für Arzneimittel im Kern so, wie von Kohlpharma angeregt. Kohl ist außerdem Vorsitzender des Verbands der Arzneimittel-Importeure und Mitglied im Kuratorium der Stiftung Familienunternehmen, die u.a. Nach 15 Monaten Grundwehrdienst verließ Altmaier als Obergefreiter … Was bewog Peter Altmaier, die Vorschläge von Kohlpharma aufzugreifen; Vorschläge, die schließlich den Weg in den Gesetzestext fanden? Nach Einschätzung des Abteilungsleiters für Gesundheitswirtschaft vom 11. Der CDU-Politiker will den Importzwang unbedingt beibehalten, er macht das Thema zur Chefsache. Wenn Sie Interesse haben, dürfen Sie unser Unternehmen gerne besuchen, um sich ein persönliches Bild vor Ort zu machen oder wir treffen uns einmal an anderem Ort. Hier sollte die Zuständigkeit der Zulassung und Kontrolle von Medikamenten nicht einem gemeinsamen Bundesausschuss überlassen werden, sondern einer bundeseigenen und unabhängigen Behörde (ähnlich dem Bundesrechnungshof) übertragen werden. Drum merke, Saarländer wird man von Geburt an, alle Anderen sind Ausländer, schlimmsten Falles "nur" vom Reich, wohlgemerkt im Osten sind es, wie im Norden die Pälzer (Pfalz), die Hunsrücker als Hännesjer (Bergarbeiter bis tief ins St. Wendeler Land, jeweils von Sonntagabend bis Samstagnachmittag) und im Westen die Konkurrenz von de Loddringer (Lothringer). Aber immerhin treffe das auf den Redner zu, witzelt Altmaier. Diese Regelung hatte das Importunternehmen Kohlpharma in einer Mail vom 11. Doch diese Entwicklung, so zeigt Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in seinem neuen Bestseller, ist keine zwangsläufige Folge einer freien Marktwirtschaft, sondern Ergebnis einer globalisierten Ökonomie, die zunehmend vom reichsten einen ... “ war eingeführt worden, um im Gesundheitswesen Geld zu sparen. VDA-Präsident Matthias Wissmann habe Kanzleramtschef Peter Altmaier bearbeitet. Doch gemessen an den Gesamtausgaben fielen die Einsparungen aus Sicht des Gesundheitsministeriums zuletzt äußerst gering aus, auch angesichts des bürokratischen Aufwands. Konkret geht es um die staatlich vorgeschriebene Förderquote für den Import von Arzneimitteln. § 12 SGB V Satz 1 lautet: Personal life and education Altmaier was born on 18 June 1958 in Ensdorf, Saarland. Da nützen auch 15 % nichts. 1). Denn daraus ergibt sich u.a. Medien machen sich zum Sprachrohr der Lobbyisten.“ (--> Fernsehbeiträge) [Die Namen der Atomlobbyisten sind alphabetisch geordnet. Seit dem 1. Sobald ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird, müssten demnach Stellungnahmen, Gutachten und anderer externer Sachverstand , der für das Gesetz herangezogen wurde, offengelegt werden. Die Arzneimittel-Importquote stand schon kurz vor dem Aus. Die Änderung eines solchen zum Vorteil eines Einzelnen (oder einer Firma) ist daher durchaus strafwürdig. Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. ist. Im Buch gefundenGabriel, Umweltministerin Barbara Hendricks und Kanzleramtschef Peter Altmaier. Ebenso der Lobbyist Matthias Wissmann und die Vertreter von Audi und Opel. Kein reiner Zufall, legt eine Analyse von Lobbycontrol nahe. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die schon im Frühjahr um mehr Informationen zu der Einflussnahme auf das Arzneimittel-Gesetz bei der Bundesregierung bat und nur unbefriedigende Antworten erhielt. Kultursponsoring und die (beendete Finanzierung einer Stiftungsprofessur gehören wohl zu den vornehmsten Aufgaben eines Familienunternehmens. Für mich sind diese Leute Verbrecher in Nadelstreifen. Aktuell findet sich im Rahmenvertrag wie ausgeführt keine Importquote mehr. Wir veröffentlichen die interne Ministeriumsakte zu dem Vorgang. Einfluss auf Gesetzentwurf: Wie Peter Altmaier sich für e... zwischen 100 und 300 Euro: 15 Euro billiger. Diese sogenannte „. Diese wird schon seit Jahren von vielen Seiten kritisiert, da sie die Arzneimittelsicherheit gefährde und fragwürdigem Medikamentenhandel Vorschub leiste. Eigentlich sollte das System durch den Wegfall der umstrittenen Regelung sehr viel einfacher werden. Ein Beirat des Wirtschaftsministeriums will die Presse disziplinieren, damit Börsengänge deutscher Startups wieder erfolgreicher werden. Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. Wenn Apotheken künftig deutlich weniger importierte Arzneimittel an die Patientinnen und Patienten verkaufen müssten, hätte dies negative Folgen für das Geschäft von Kohlpharma. Die Reihenfolge spiegelt nicht die Einflussnahme der Personen wider.] Die Art von Lobbyismus gehört meines Erachtens bestraft. Januar 2019, als ein Lobbyist Schlimmeres verhindern will und dem Bundeswirtschaftsminister eine Mail schickt. Erstmals liegen die Schreiben jetzt vor. Schon vor einigen Jahren sponserte Kohlpharma zahlreiche Veranstaltungen der saarländischen Staatskanzlei und der saarländischen Landesvertretung in Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich offenbar dem Lobbydruck eines Pharmakonzerns aus seinem Wahlkreis gebeugt, wie SZ, WDR und NDR letzte Woche berichteten. Wirtschaftslobby gegen CDU: High Noon im Ministerium. Im Buch gefunden – Seite 169Kulissen wirkende Studiengesellschaft für Funk- und Fernsehwerbung e.V. « , die als kollektiver Lobbyist und ... Ein Kompromiß auf parteipolitischer Ebene zwischen dem rheinland - pfälzischen Ministerpräsidenten Peter Altmeier ( CDU ) ... 6 Abs. Und ein klarer Beleg dafür, wie notwendig mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess ist. Ich musd ja nicht diese Pappnasen wählen. Aber was mich am allermeisten erschreckt, ist die Tatsache, dass es niemanden zu interessieren scheint!! Im Buch gefunden – Seite 70... ihre Ideen zum Grassroot Lobbying zum Teil der Kritik illegitimen Vorgehens aus (vgl. ... Frank-Walter Steinmeier, Peter Altmaier und Sigmar Gabriel, ... Datenschutz: Wir verarbeiten Ihre Daten auf der Grundlage der EU-Datenschutzgrundverordnung (Art. Zu Ihren anderen Punkten: Ich will überhaupt nicht abstreiten, dass auch andere Akteure Lobbyarbeit im Gesundheitsbereich leisten. Eine Importquote war im bis zum 1. Man weiß es nicht. Seinerzeit war es Absicht des BMG einen generellen Preisabstand von 15 % als Ersatz der damals gültigen Staffelung bis 100 € 15 Prozent und ab 100 € 15 € einzuführen. Wichtig und entsetzlich ist hier zu sehen, wer eigentlich die Gesetze macht!! Altmaier hat sich durchgesetzt. Im Buch gefunden – Seite 33Deutschland Koch und Kellner FABRIZIO BENSCH / REUTERS mann als Lobbyist dient ? ... auf die Unter vier Augen ging es auch nicht kon- Kollege Peter Altmaier aus dem InnenKollege Peter Altmaier aus dem Innen- Kraft der Argumente zu ... Altmaier, Peter? Einfach nur erbärmlich. Ich hoffe Sie haben Verständnis, dass wir als mittelständisches Unternehmen auch gegen den Goliath VfA unsere Interessen erklären und nötigenfalls verteidigen. wie wir gerade am "Fall Scheuer" sehen, ist die symbiotische Nähe zu den Lobbyisten doch ein großes Problem und genau diese Art der nicht dokumentierten "Geheimtreffen" sind es, die den Verdacht nähren, das dort Dinge besprochen und geregelt werden, die am Interesse der Bevölkerung vorbei und in die eigene Tasche/Interessenlage gehen!Herr Altmaier hat es durch seine intransparente Handlungsweise selbst verschuldet in diese Situation gekommen zu sein. Im Buch gefundenThilo Sarrazin spannt einen Bogen von den Aussagen des Korans zur mentalen Prägung der Muslime, von da weiter zu Eigenarten und Problemen muslimischer Staaten und Gesellschaften und schließlich zu den Einstellungen und Verhaltensweisen ... Am Tag darauf geht bei Altmaier das erwähnte Lobbyschreiben von Kohlpharma ein. In einer Mail vom 29. Von daher ist es natürlich nicht so, dass sich im vorliegenden Fall ein Politiker "für *die* Unternehmen dieses Landes" eingesetzt hat. Da es hier wohl keine Aufsicht gibt, die das und natürlich auch die Zeit, die man hat, ausgleicht, ist es ungerecht. . Nicht mal unter Rot-Grün war hier Bewegung erkennbar. In einer Vorlage für Altmaier vom 10. Es werden die gefördert, die sich die Taschen voll machen und die Allgemeinheit zahlt das mit Beiträgen oder Steuergelder. Juli gibt es diese Quote nicht mehr. Laut "Spiegel" haben zwei ehemalige CDU-Politiker, die jetzt als Lobbyisten der Automobilindustrie arbeiten, dem Kanzleramt exakt erklärt, wie Deutschland in Brüssel verhandeln soll. Deswegen dürfte und müsste Ihnen klar sein, wer vor allem gegen Importarzneimittel lobbyiert und das dabei über die letzten 44 Jahre fast jedes Argument recht war. Die Bundesregierung nahm dies zum Anlass, um die Quote zu streichen und formulierte eine entsprechende Passage in einem Gesetzesentwurf. Michael Gaeding am 18.10.2019 um 19:01 Uhr. Lediglich bei bestimmten Arzneimitteln gelten Ausnahmen. Lobbyismus und Klima. Richtig bleibt aber, dass sich in § 129 SGB V an keiner Stelle der Begriff Importquote findet. Diese beträgt zwei Prozent. Peter Altmaier: Lobbyismus schützt nicht vor Abschwung (nd aktuell) Auf der Pressekonferenz vom 12. 1. Januar heißt es: „Nunmehr hat BM Spahn die Position verschärft und spricht sich nun für eine vollständige Abschaffung der Förderklausel aus.“ In diesem Fall, so heißt es weiter, müssten sich Arzneimittelimporteure „auf neue, weniger attraktive Rahmenbedingungen“ einstellen. "Immer mehr Menschen - im globalen Norden und zunehmend auch im globalen Süden - machen sich eine imperiale Lebensweise zu eigen. Ich halte es sogar für gerecht, im Sinne der Abschreckung, dass schon alleine der Versuch zu einer Gefängnisstrafe führt. Doch sein Vorhaben stößt auf Kritik. Anders als bei einem direkt gewonnenen Abgeordnetenmandat dient ein Regierungsamt jedoch nicht dazu, etwas Gutes für den eigenen Wahlkreis zu erreichen. Aber ich denke Herr Spahn hat sich bei Abschaffung des importgesetz mehr Gedanken gemacht, als diese Kohl-Firma, die nur gesehen hat, dass ihr bald Millionen flöten gehen. Life - VW präsentiert Jugendauto auf IAA, ntv sendet Wirtschafts-Talk zur Bundestagswahl, Studie: Deutsche Bank verdient kräftig in Steueroasen, Källenius spricht zur Zukunft der E-Mobilität, Ein virtueller Stein für drei Millionen Dollar, Wann welcher Autobauer auf elektrisch schaltet. Diese orientiert sich an einem Rahmenvertrag zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und dem Apothekerverband. „Wenn Abgeordnete wie Lobbyisten auftreten, ist das fragwürdig“ Wie Philipp Amthor werben ständig Parlamentarier bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier um Gunst und Geld für Firmen. Demnach drängten im Frühjahr 2015 sowohl der Cheflobbyist des Autobauers Daimler als auch der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) am gleichen Tag darauf, den EU-Entwurf eines strengen Abgastests unbedingt zu entschärfen. Philipp Amthor war spätestens ab Mai 2019 für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence tätig, für das er Lobbyarbeit u. a. bei Bundeswirtschaftsminister Auf jeden Fall muss die Angelegenheit im Auge behalten und notfalls rückgängig gemacht werden. Wir setzen uns ein für Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. Im Buch gefunden – Seite 98Koalition von der FDP nach rechtsaußen in die cst abgewanderte Rüstungslobbyist Siegfried Zoglmann - und auch der spätere ... In der Region hatte die rheinland - pfälzische CDU - Regierung unter Peter Altmeier nach dem Abbau von ... Zusätzlich wird durch diese Art der "Politik" eine "eine Hand wäscht die Andere"-Mentalität dargestellt, die Misstrauen in der Bevölkerung wachsen lässt. 5. 4. Peter Altmaier ist als Lobbyist der chinesischen Modulhersteller sehr erfolgreich: Denn nun versucht jeder Installateur oder EPC, die bereits verkauften, größeren Dachanlagen noch vor dem Stichtag ans Netz zu bringen. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge sei Amthors Werbebrief für das in New York ansässige Unternehmen Augustus Intelligence auf Mitarbeiterebene besprochen worden, so Altmaier. Darunter findet sich eine handschriftliche Ergänzung: „Leitungsvorbehalt“. Käufliche Forschung ist schlecht fürs Klima! Wie ausgeführt findet sich dieser Begriff nicht im Gesetz. In diesem Handbuch wird erstmals wieder eine Gesamtschau der deutschen Außenpolitik vorgelegt. Da haben "Ausländer" sehr schlechte bis keine Karten. März 2021 von Team 2 Kommentare. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich offenbar dem Lobbydruck eines Pharmakonzerns aus seinem Wahlkreis gebeugt, wie SZ, WDR und NDR letzte Woche berichteten. Aber auch dies haben die Lobbyverbände bisher verhindert. Belegt ist außerdem, dass Kohlpharma einen Vorschlag für eine Neuregelung der Importquote einreichte, der am Ende wortgleich im Gesetz übernommen wurde. Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil. Altmaier als Lobbyist für Kohlpharma.Eine Begrenzung der Arzneimittelimporte wurde verhindert.Da genügten also ein paar E-Mails und schon lacht Unternehmenschef Kohl. Und Altmeier lässt sich von diesen Lobbyisten „vorschreiben“ wie Gesetze auszusehen haben. Spahn will unter anderem einen umstrittenen Importzwang für Medikamente deutlich einschränken. Examines the history of relations between the governments, institutions, and peoples of West Germany and Israel. Als Bundeswirtschaftsminister hat man viele Termine, das ist klar. In einer Mail des Gesundheitsministeriums an das Wirtschaftsressort vom 21. Altmaier will Lobbyverband retten Der DIHK ist in seiner Existenz bedroht. 2. Hier finden Sie alle vergangenen Legislaturperioden und Wahlen. Stv. Doch der war über das Problem mit den Straßentests bereits informiert. Die Linksfraktion wollte in Erfahrung bringen, welche früheren Kabinettsmitglieder im Rahmen einer Lobbytätigkeit Kontakt zur Bundesregierung aufgenommen haben – und die Liste ist lang: Mehr als 300 Lobb Das widerspricht allen anerkannten Defintionen von mittelständischen Unternehmen (z.B. Er wisse gar nicht, ob er überhaupt „Gewichtiges zu sagen“ habe. unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider. Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt. Im Buch gefundenIhr Lobbyist hat die Passage lanciert. ... So vertraten die deutschen Minister Philipp Rösler und Peter Altmaier 2013 die Meinung, Deutschland müsse die ... Die Fachleute in seinem Haus empfehlen zwar, den Plänen von Spahn zuzustimmen und die Importregelung deutlich einzuschränken. Beide Lobbyisten gehören wie Merkel und Altmaier der CDU an und arbeiteten früher in der Bundesregierung: Klaeden als Merkels Staatsminister im Kanzleramt, Wissmann unter Bundeskanzler Helmut Kohl als Forschungs- und Verkehrsminister. Der Chef des Kanzleramts war damals: Peter Altmaier. Hofbauer Matthias am 13.10.2019 um 20:04 Uhr. Mai 2012 um 02:30 Uhr Der erste Auftritt des neuen Umweltministers : Altmaier will Umwelt-Lobbyist sein Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschiedet Norbert Röttgen kühl. Wählen ist gerade dann wichtig. Er hat 6.000 Bücher, 600 allein über Bismarck. Weitere Informationen zum Datenschutz und den Datenschutzbeauftragten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Hier bitte ich Sie um Korrektheit. Und dann auch ihre Preise entsprechend festsetzen können. Meiner Meinung nach sollten deutsche Apotheken ihre - in Deutschland zugelassenen - Medikamente einkaufen können, wo sie wollen. VDA-Präsident Matthias Wissmann habe Kanzleramtschef Peter Altmaier bearbeitet. Der Nutzen unbegründeter Verdächtigungen ist mir dagegen ein Rätsel. Im Buch gefundenBut hissuccessor, Peter Altmaier, was forcedto admit that consumers are paying enough to“eat everything onthe ice cream menu.” The average German household ... Die Quote hat die Selbstverwaltung in einem Rahmenvertrag geregelt. Hauptprofiteur ist ausgerechnet ein großer Arzneimittelimporteur aus Altmaiers Wahlkreis. „Wenn Abgeordnete wie Lobbyisten auftreten, ist das fragwürdig“ Wie Philipp Amthor werben ständig Parlamentarier bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier um Gunst und Geld für Firmen. Den Wahlkampf leitet aber Peter Altmaier. Im Juni wurde der Gesetzentwurf beschlossen. Da braucht man keine staatlich verordnete Importregelung. Lesen ist für ihn Inspiration, manchmal auch Flucht. Richtig losgehen soll es mit dem Wahlkampf erst im August, so ist von Angela Merkel in diesen Wochen zu hören. Vielleicht winkt die Aussicht auf einen guten Job in der Pharma-Import- Branche für Herrn Altmaier nach seiner politischen Karriere. EINFÜHRUNG Anfang März 2021: Die Bundesregierung be-schließt ihren Entwurf für ein Lieferkettengesetz, auf den sich die Bundesminister Hubertus Heil, Peter Altmaier und Gerd Müller bereits im Feb- ruar geeinigt hatten. Vorschlag der Importeure Das ist doch keine Arbeit. Darin ist auch eine weitergehende und für die Importeure ungünstigere Regelung zu den Preisabständen enthalten. Das hilft, solche Prozesse nachzuvollziehen und – im Nachhinein – kritisieren zu können. Darin ist von „einem angemessenen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten“ die Rede. Vermutlich nicht. Hoffentlich werden die Korrumpierten bald angemessen zur Rechenschaft gezogen. Im Buch gefunden616 Schreiben der Bundestagsabgeordneten vom 7.10.2016 zum Entwurf des Klimaschutzplans 2050 an den Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier. Das war und ist nur vernünftig. 2 SGB V verankert. Diese ökonomische Machtbasis ist für seine Kontaktpflege sicherlich hilfreich. September 2021 02:33 Uhr Frankfurt | 01:33 Uhr London | 20:33 Uhr New York | 09:33 Uhr Tokio. :). Apotheken müssen seit vielen Jahren einen Teil ihrer Arzneimittel aus dem Ausland beziehen. Daher die Bestrafung. Dem Zusammenhalt in der Groko wird jede politische Aktivität untergeordnet. Als unter Kanzlerin Merkel am 28. Andere Äußerungen stammen von Gegnern, die entweder von der Industrie oder den Apothekern finanziert werden. Im Buch gefunden – Seite iDr. Holger Hirsch, Prof. Dr. Werner Pascha, Prof. Dr.-Ing. J. Alexander Schmidt, Prof. Dr. Gertrud Schmitz, Prof. Dr. Jörg Schönharting, Prof. Dr.-Ing. Dieter Schramm, Prof. Dr. Markus Taube, Prof. Dr. Andreas Wömpener und Prof. Dr.-Ing. Im Buch gefundenAuf dem originellen Weg der Grounded Theory nähert sich Anja Adler der jüngsten deutschen Politikgeschichte, um sich mit dem ambitionierten Vorschlag zur Entwicklung eines neuen Betriebssystems für die Politik auseinanderzusetzen. Sorry, aber dass der Lobbyist das Gesetz diktiert im Sinne einer einzelnen Firma (aus Altmaiers Wahlkreis) geht nicht klar.In dem Moment wo Altmaier so kontaktiert wird sollte er es öffenltich machen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier liest mit Leidenschaft. Aufstand der Lobbyisten 1. Ein Anruf und Gespräch bei Altmaier reichten aus, um den Passus wieder zu streichen. Profitieren würden davon die Pharmakonzerne. Das Unternehmen verdient sein Geld damit, im Ausland günstige Medikamente zu kaufen, neu zu verpacken und an deutsche Apotheken zu verkaufen. Dann hätte nur das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot gegolten. Christina Deckwirth. Apotheken müssen seit vielen Jahren einen Teil ihrer Arzneimittel aus dem Ausland beziehen. Am Ende stimmten Bundesrat und Bundestag einem Gesetzespaket zu Arzneimittelsicherheit zu, das die Importquote weiterhin zulässt. Er geht weit hinter den Gesetzentwurf des BMG [Gesundheitsministerium] zurück und hinter die Position der Bundesländer.“, Apotheken müssen Arzneimittel aus dem Ausland verkaufen, wenn diese entsprechend billiger sind - und zwar nach folgenden Abstufungen: Bei Arzneimitteln. 25. Wenn der CDU-Ortsverband Merzig zu seinem traditionellen Neujahrsempfang einlädt, findet dieser auch schon mal in der Firmenzentrale von Kohlpharma statt. Deswegen hat er dem Minister aufgeschrieben, wie das Gesetz nach seinen Vorstellungen geändert werden sollte. Erstmals liegen die Schreiben jetzt vor. Altmaier, Peter? Dieser ganze korrumpierte Sumpf ist zutiefst verabscheuungswürdig. 2. Außerdem die Bundesminister Peter Altmaier, Jens Spahn, Andreas Scheuer und Julia Klöckner (alle CDU/CSU) sowie der Baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Bundestagsabgeordneten Gero Hocker (FDP) und Jan-Marco Luczak (CDU).

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